Bundesgerichtshof · I ZR 49/24 · 3. Juni 2026
UWG / Wettbewerbsrecht
Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen, sofern diese Pauschale klar angegeben ist und die Höhe des Mindestbetrags nicht so festgesetzt wird, dass die Zahlung der Pauschale praktisch unvermeidbar ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 26. März 2026 – C-62/25 – Staubsaugerservice).
Der BGH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt, ob eine vom Gesamtbestellwert abhängige Bearbeitungspauschale in den für das einzelne Produkt anzugebenden Verkaufspreis einzurechnen ist. Nach der EuGH-Entscheidung vom 26. März 2026 (C-62/25 – Staubsaugerservice) hat der Senat entschieden: Eine Bearbeitungspauschale gehört nicht zum Gesamtpreis nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 2 Nr. 3 PAngV, wenn sie transparent und klar ausgewiesen wird, der Verbraucher sie durch Überschreiten eines Mindestbestellwerts vermeiden kann und der Mindestbestellwert nicht so hoch angesetzt ist, dass die Pauschale faktisch bei nahezu jeder Bestellung anfällt (vgl. Leitsatz und Gründe).
Dogmatisch entscheidend ist die Abgrenzung zwischen unvermeidbaren Preisbestandteilen und lediglich bestellwertabhängigen Zusatzkosten: Unvermeidbare Kosten müssen in den Gesamtpreis eingerechnet werden; eine tatsächlich vermeidbare Bearbeitungspauschale darf gesondert ausgewiesen werden.
Die Entscheidung konkretisiert den europäischen Gesamtpreis-Begriff für den Online- und Versandhandel und knüpft an die EuGH-Linie zur Preisangaben-Richtlinie an. Der Berichtigungsbeschluss vom 10.07.2026 korrigierte lediglich das Datum des OLG-Celle-Urteils im Tenor.
Für die Praxis heißt das: Händler dürfen bestellwertabhängige Bearbeitungspauschalen gesondert ausweisen, müssen dann aber (1) die Pauschale klar und transparent angeben und (2) den Mindestbestellwert so bemessen, dass er realistisch vermeidbar bleibt. Wird der Schwellenwert so hoch gesetzt, dass die Pauschale praktisch immer anfällt, handelt es sich um einen unvermeidbaren Bestandteil, der in den Gesamtpreis gehört — andernfalls droht ein Verstoß gegen die PAngV und § 5a UWG.
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