Landgericht München I · 33 O 14294/25 · 14. Juli 2026
IT-Recht · UWG / Wettbewerbsrecht
Es genügt nicht, irgendwo auf der Website einen technisch funktionierenden Kündigungsweg vorzuhalten. Die gesamte Kündigungsstrecke — von der unmittelbaren und leichten Zugänglichkeit des Kündigungsbuttons bis zur Bestätigungsseite — muss eindeutig, unmittelbar zugänglich und ohne unnötige Erschwernisse ausgestaltet sein (§ 312k BGB).
Das LG München I hat die Anforderungen an den Kündigungsbutton nach § 312k BGB präzisiert: Es genügt nicht, irgendwo auf der Website einen technisch funktionierenden Kündigungsweg vorzuhalten. Die gesamte Kündigungsstrecke muss eindeutig, unmittelbar zugänglich und ohne unnötige Erschwernisse ausgestaltet sein (vgl. Urteilsgründe). Maßgeblich ist damit nicht die bloße Existenz eines Buttons, sondern die durchgängige, leichte Auffindbarkeit und Bedienbarkeit des kompletten Kündigungsprozesses — vom Auffinden der Schaltfläche bis zur Bestätigungsseite.
Die Entscheidung liegt auf der Linie der Rechtsprechung gegen „Dark Patterns” im Kündigungsprozess: Gestaltungen, die den Nutzer durch verschachtelte Menüs, Zwischenschritte, Login-Hürden oder versteckte Platzierung von der Kündigung abhalten, verstoßen gegen § 312k BGB.
§ 312k BGB verpflichtet Unternehmer, die im elektronischen Geschäftsverkehr Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern ermöglichen, eine unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche bereitzustellen. Das Urteil reiht sich in eine Serie von Entscheidungen (u. a. OLG Köln, OLG Düsseldorf) ein, die die praktische Ausgestaltung konkretisieren.
Für die Praxis bedeutet das: Betreiber von Abo-Diensten sollten die vollständige Kündigungsstrecke testen — Button auf jeder relevanten Seite unmittelbar erreichbar, keine erzwungene Anmeldung, keine überflüssigen Zwischenschritte, funktionierende Bestätigungsseite mit Speicher-/Nachweismöglichkeit. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt die obergerichtliche Bestätigung abzuwarten; der Prüfmaßstab „gesamte Strecke statt bloßer Button” ist gleichwohl unmittelbar handlungsleitend.
Der vollständige Urteilstext ist über die folgende Quelle abrufbar: