Personenbezogene Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben wurden.

- Zweckbindung -

Beispiel

Patientenadressen, die Sie zu Behandlungszwecken erhalten haben, dürfen Sie nur zu diesem Zweck nutzen. Es ist beispielsweise nicht erlaubt, den Patienten Werbung zukommen zu lassen oder sie über die neuesten Untersuchungsmethoden oder Individuelle-Gesundheits-Leistungen zu informieren.

Möchten Sie die Daten auch für diesen Zweck nutzen, müssen Sie sich vorher eine ausdrückliche Einwilligung für die Zweckänderung/-erweiterung vom Patienten geben lassen.

Der Zweck einer Datenerhebung muss den betroffenen Personen schon bekannt sein, bevor die Daten überhaupt erhoben werden. Ein potenzieller Patient muss beispielsweise erfahren, wer seine Daten erhält, was wann mit seinen Daten gemacht wird und zu welchem Zweck sie verwendet werden.

Im Umkehrschluss heißt das, dass alles, womit die betroffene Person nicht rechnet,auch nicht gemacht werden darf.

Wenn Sie also für Ihre Praxis Daten erheben möchten, müssen Sie vorher genau festlegen, was mit den Daten gemacht werden soll. Daten auf Vorrat zu sammeln, ist nicht erlaubt!

Außerdem ist es wichtig, jederzeit nachvollziehen und beweisen zu können, für welche Daten eine Einwilligung des Patienten vorliegt.

Natürlich kann es immer wieder mal vorkommen, dass die in der Praxis vorhandenen Daten eines Patienten für neue Zwecke genutzt werden sollen. Doch dann muss der Patient über dieses Vorhaben noch vor der Verarbeitung informiert werden, und sie muss seine Einwilligung dazu erteilen.

Zweckbindung prüfen!

Ob Sie Daten rechtlich einwandfrei im Rahmen der Zweckbindung verwenden, lässt sich oft auf einfache Art und Weise prüfen. Stellen Sie sich dazu folgende Fragen:

Weiß der Betroffene, dass ich seine Daten habe?
Weiß der Betroffene, was ich mit den Daten mache?
Weiß der Betroffene, wozu ich sie verwende?
Weiß der Betroffene, an wen ich sie weitergebe?

Wenn Sie alle Fragen mit "Ja" beantworten können, sind Sie im grünen Bereich und dürfen die Daten verwenden. Müssen Sie eine (oder mehrere) der Fragen mit "Nein" oder "Weiß ich nicht" beantworten, sollten Sie die Daten nicht wie von Ihnen geplant verwenden.

Tipp

Wenn Sie die Einwilligung eines Patienten für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten benötigen, sollten Sie diese Einwilligung schriftlich einholen, wenn Sie den Anamnesebogen aushändigen.

Für jede Einwilligung verwenden Sie bitte ein getrenntes Blatt und beschreiben Sie ausführlich, welche Daten Sie für welchen Zweck erheben. Klären Sie den Patienten auf demselben Blatt über seine Rechte, insbesondere über das Widerspruchsrecht auf.

Merke!

Eine Einwilligung muss einfach verständlich formuliert und detailliert beschrieben, welche Daten für welchen Zweck erhoben werden. Sie muss wirklich freiwillig abgegeben und jederzeit widerrufbar sein.

Bestandsdaten

Daten, die vor der Einführung der DSGVO erhoben und verarbeitet wurden, dürfen grundsätzlich weiter genutzt werden. Es kann jedoch problematisch werden, wenn sich nicht nachvollziehen läßt, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Daten erhoben wurden und woher sie stammen (Angaben vom Patienten selbst, Informationen aus Arztbriefen etc.).

Pseudonymisierung als Ausweg

Pseudonymisierte & anonyme Daten

Pseudonyme Daten, bei denen die personenbezogenen Daten verschlüsselt sind, dürfen in gewissem Rahmen verarbeitet werden.
Allerdings darf man nicht alles mit ihnen machen - man darf sie beispielsweise nicht an Dritte weitergeben. Der Grund dafür ist, dass pseudonyme Daten unter vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Anonym sind Daten, wenn sie keiner Person mehr zuzuordnen sind. Diese Daten unterliegen dann auch nicht mehr dem Datenschutz.

Achtung

Eine äußerst wichtige Bedeutung kommt dem Trennungsgebot bei Pseudonymisierungsverfahren zu. Die Zuordnungsdatei (Pseudonym/Personenbezug) ist unbedingt von der pseudonymisierten Datei zu trennen und an einem anderen Ort (z.B. in einem Trustcenter) aufzubewahren.

Die Zweckbindung

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