In diesem Modul werden wir uns mit den Rechtsgrundlagen befassen, auf deren Basis personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Die DSGVO sieht sechs mögliche Rechtsgrundlagen vor, von denen mindestens eine erfüllt sein muss, damit die Verarbeitung rechtmäßig ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten!”

Es sei denn, dass mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

Einwilligung

Art.6 DSGVO Abs.1 lit a)

Eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen ist die Einwilligung der betroffenen Person. Die Einwilligung muss freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegeben werden. Die Einwilligung ist jedoch die schlechteste Rechtsgrundlage, da sie vom Betroffenen jederzeit widerrufen werden kann, und die Verarbeitung muss dann unverzüglich eingestellt werden.

Berechtigtes Interesse

Art.6 DSGVO Abs.1 lit f)

Aus Sicht eines Unternehmens ist die Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses wesentlich sicherer, als eine Einwilligung. Sie erfordert allerdings auch mehr Aufwand.Entsprechend kann die Verarbeitung rechtmäßig sein, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Es muss allerdings geprüft und dokumentiert werden, dass die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen.

Diese Rechtsgrundlage erfordert also eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall.

Vertragserfüllung

Art.6 DSGVO Abs.1 lit b)

Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist und eine Vertragspartei die betroffene Person ist. Sie ist auch zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erlaubt, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.

Rechtliche Verpflichtung

Art.6 DSGVO Abs.1 lit c)

Wenn der Verantwortliche einer rechtlichen Verpflichtung unterliegt, (z.B. steuerlichen oder arbeitsrechtlichen Vorgaben), stellt dies eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dar.

Lebenswichtige Interessen

Art.6 DSGVO Abs.1 lit d)

Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (z.B. in medizinischen Notfällen).

Öffentliches Interesse

Art.6 DSGVO Abs.1 lit e)

Erlaubt ist die Verarbeitung auch für die Wahrnehmung einer Aufgabe , die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (z.B. von Behörden).

Es ist wichtig zu beachten, dass die Rechtsgrundlage für jeden Verarbeitungszweck separat bestimmt und dokumentiert werden muss. Ein Unternehmen muss also für jede Datenverarbeitung prüfen, ob und welche Rechtsgrundlage einschlägig ist. Die Rechtsgrundlage muss zudem bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten feststehen und darf nicht nachträglich geändert werden.

In der Praxis wird häufig die Einwilligung als Rechtsgrundlage herangezogen, insbesondere im Online-Bereich. Allerdings sind auch die anderen Rechtsgrundlagen je nach Verarbeitungssituation relevant und sollten sorgfältig geprüft werden.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

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