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Wer ein Kundenkonto will, muss keinen Newsletter nehmen


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Nur „Bestellen“ auf dem Knopf: Autokauf ist unwirksam


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Eigener Nachname schützt nicht vor dem älteren Firmennamen


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8.000 Euro für die Kamera auf der Damentoilette


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Ein Newsletter-Link macht die Bestellbestätigung zur Werbung


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Pauschal angekreuzt: 100 Euro für eine falsche Angabe im Meldebogen


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Meta muss Tracking-Daten löschen und 500 Euro zahlen


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200 Euro Strafe für eine Flut von KI-Schriftsätzen


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Das Finanzamt muss seine Datenauskunft nicht beschwören


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Wer im Impressum steht, dem gehört der Firmenname


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Mitbewohner verdächtig, eigenes Zimmer trotzdem tabu


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Anonyme Mitarbeiterumfrage bleibt auch vor dem Personalrat geheim


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Vergleich unterschrieben, Datenauskunft verloren


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Hetzkonto auf Instagram: Meta muss es ganz löschen


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Verlorener Aktenordner, aber kein Schmerzensgel


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Die Datenschutzaufsicht darf eine Beschwerde auf Eis legen


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Amazon durfte Prime nicht mit unklaren Klauseln verteuern


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Meta haftet für Betrugswerbung mit fremdem Gesicht


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Ein Futterautomat mit Kamera ist keine Spionagekamera


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Wer Vuitton-Taschen zerschneidet, darf das Logo nicht neu vernähen


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Auf den falschen Chef reingefallen: voll haftbar, weil versichert


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Marktplatz haftet für Fake-Produkte


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Ein Jahr gefahren, dann widerrufen: zu spät


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Eine unwirksame Klausel kippt nicht den ganzen Vertrag


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Durchgefallen, weil das Smartphone in der Klausur lag


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LG Köln verbietet Snapchat die Auswertung


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Wie weit reicht die Haushaltsausnahme? 


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Kein Markenschutz für die abstrakte Farbe Orange


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Eilantrag gegen Metas KI-Training scheitert an der Dringlichkei


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Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast: kein Herausgabeanspruch am Ferrari Daytona


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Einladungen einer Rechtsanwaltskammer zu Fortbildungen sind Werbung und brauchen eine Einwilligung


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Verwarnung und Bußgeld nebeneinander: kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot


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Meta Business Tools: Unterlassung, Löschung und 2.000 Euro Schadensersatz


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Anscheinsbeweis für Täuschung bei KI-generierten Scheinzitaten in Prüfungsarbeiten


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Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht gegen erneute rechtswidrige Datenübermittlung


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Versicherer darf Krankheitsdaten anderer Versicherter gegen Arbeitsunfähigkeitszeiten abgleichen


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Diagnosen im Kollegen-Chat: Die Beschäftigte haftet selbst, nicht die Klinik


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Der Kodex für elektronische Kommunikation verleiht Anbietern kein einseitiges Änderungsrecht


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Maschinenlesbare Spielhistorie: nicht aus Art. 15, aber aus Art. 20 DSGVO


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Der Verweis auf allgemeine Datenschutzhinweise erfüllt Art. 15 DSGVO nicht


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Auch ein exzessiver Auskunftsantrag ist zu bescheiden


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Self-Service-Portal erfüllt Art. 15 DSGVO, Schadensersatz scheitert an fehlendem Vortrag zur eigenen Betroffenheit


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Bewertungsportal muss dem bewerteten Unternehmen die Nachweise des Bewerters zugänglich machen


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Art. 15 DSGVO trägt die Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen Online-Glücksspielanbieter


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Kein voraussetzungsloser Online-Zugang zu den Daten sämtlicher Aktionäre


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Wer sich zur Unterlassung verpflichtet, muss auch beim digitalen Vertriebspartner nachfassen


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Politische Meinungsfreiheit kann ein rechtfertigender Grund für die Benutzung einer bekannten Marke sein, hat aber keinen Vorrang


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Microsoft Edge ist kein wichtiges Zugangstor im Sinne des DMA; das Erreichen der Schwellenwerte allein genügt nicht


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Technikausfall bei der Videoverhandlung nach § 128a ZPO entlastet nur bei substantiiertem Vortrag und vorheriger Fehlerbehebung


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