Diagnosen im Kollegen-Chat: Die Beschäftigte haftet selbst, nicht die Klinik View More Diagnosen im Kollegen-Chat: Die Beschäftigte haftet selbst, nicht die Klinik
Der Kodex für elektronische Kommunikation verleiht Anbietern kein einseitiges Änderungsrecht View More Der Kodex für elektronische Kommunikation verleiht Anbietern kein einseitiges Änderungsrecht
Maschinenlesbare Spielhistorie: nicht aus Art. 15, aber aus Art. 20 DSGVO View More Maschinenlesbare Spielhistorie: nicht aus Art. 15, aber aus Art. 20 DSGVO
Der Verweis auf allgemeine Datenschutzhinweise erfüllt Art. 15 DSGVO nicht View More Der Verweis auf allgemeine Datenschutzhinweise erfüllt Art. 15 DSGVO nicht
Auch ein exzessiver Auskunftsantrag ist zu bescheiden View More Auch ein exzessiver Auskunftsantrag ist zu bescheiden
Self-Service-Portal erfüllt Art. 15 DSGVO, Schadensersatz scheitert an fehlendem Vortrag zur eigenen Betroffenheit View More Self-Service-Portal erfüllt Art. 15 DSGVO, Schadensersatz scheitert an fehlendem Vortrag zur eigenen Betroffenheit
Bewertungsportal muss dem bewerteten Unternehmen die Nachweise des Bewerters zugänglich machen View More Bewertungsportal muss dem bewerteten Unternehmen die Nachweise des Bewerters zugänglich machen
Art. 15 DSGVO trägt die Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen Online-Glücksspielanbieter View More Art. 15 DSGVO trägt die Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen Online-Glücksspielanbieter
Kein voraussetzungsloser Online-Zugang zu den Daten sämtlicher Aktionäre View More Kein voraussetzungsloser Online-Zugang zu den Daten sämtlicher Aktionäre
Wer sich zur Unterlassung verpflichtet, muss auch beim digitalen Vertriebspartner nachfassen View More Wer sich zur Unterlassung verpflichtet, muss auch beim digitalen Vertriebspartner nachfassen
Politische Meinungsfreiheit kann ein rechtfertigender Grund für die Benutzung einer bekannten Marke sein, hat aber keinen Vorrang View More Politische Meinungsfreiheit kann ein rechtfertigender Grund für die Benutzung einer bekannten Marke sein, hat aber keinen Vorrang
Microsoft Edge ist kein wichtiges Zugangstor im Sinne des DMA; das Erreichen der Schwellenwerte allein genügt nicht View More Microsoft Edge ist kein wichtiges Zugangstor im Sinne des DMA; das Erreichen der Schwellenwerte allein genügt nicht
Technikausfall bei der Videoverhandlung nach § 128a ZPO entlastet nur bei substantiiertem Vortrag und vorheriger Fehlerbehebung View More Technikausfall bei der Videoverhandlung nach § 128a ZPO entlastet nur bei substantiiertem Vortrag und vorheriger Fehlerbehebung
Ein Facebook-Post kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein; das Verbot wirtschaftlicher Vorteile bei der Tagesberichterstattung ist unionsrechtswidrig View More Ein Facebook-Post kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein; das Verbot wirtschaftlicher Vorteile bei der Tagesberichterstattung ist unionsrechtswidrig
Mitarbeiterexzess beim Auftragsverarbeiter führt bei nachgewiesener Sorgfalt nicht zur Haftung des Verantwortlichen View More Mitarbeiterexzess beim Auftragsverarbeiter führt bei nachgewiesener Sorgfalt nicht zur Haftung des Verantwortlichen
Eine Impressums-E-Mail, die keine Post annimmt, erfüllt § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG nicht View More Eine Impressums-E-Mail, die keine Post annimmt, erfüllt § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG nicht
Auskunft über Kinderdaten braucht bei getrennt lebenden Eltern das Einvernehmen beider View More Auskunft über Kinderdaten braucht bei getrennt lebenden Eltern das Einvernehmen beider
Der DSA ist Verbraucherschutzrecht: Meldebutton, Kontozwang und Empfehlungs-Transparenz bei Amazon View More Der DSA ist Verbraucherschutzrecht: Meldebutton, Kontozwang und Empfehlungs-Transparenz bei Amazon
Double Opt-in ersetzt den Nachweis der Einwilligung nicht View More Double Opt-in ersetzt den Nachweis der Einwilligung nicht
Die journalistische Urteilsbesprechung ist ein geschütztes Sprachwerk View More Die journalistische Urteilsbesprechung ist ein geschütztes Sprachwerk
Art. 15 DSGVO gibt kein Recht auf das Dokument, wenn Rechte Dritter überwiegen View More Art. 15 DSGVO gibt kein Recht auf das Dokument, wenn Rechte Dritter überwiegen
„Bis zu 20 € sparen“: E-Rezept-Rabatt-Werbung ohne Berechnungsgrundlage ist irreführend View More „Bis zu 20 € sparen“: E-Rezept-Rabatt-Werbung ohne Berechnungsgrundlage ist irreführend
„Unübliches Verbrauchsverhalten“: Drossel- und Kündigungsklausel in Unlimited-Tarifen unwirksam View More „Unübliches Verbrauchsverhalten“: Drossel- und Kündigungsklausel in Unlimited-Tarifen unwirksam
Buchungsplattform muss Name und Anschrift privater Unterkunftgeber offenlegen View More Buchungsplattform muss Name und Anschrift privater Unterkunftgeber offenlegen
Wer mit Kundenbewertungen wirbt, haftet als Täter View More Wer mit Kundenbewertungen wirbt, haftet als Täter
Aufkauf einer verwechslungsfähigen Konkurrenzdomain als gezielte Behinderung View More Aufkauf einer verwechslungsfähigen Konkurrenzdomain als gezielte Behinderung
Kein Löschungsanspruch für Bewerbungsunterlagen während der Frist für Gleichbehandlungsansprüche View More Kein Löschungsanspruch für Bewerbungsunterlagen während der Frist für Gleichbehandlungsansprüche
Bestellbutton „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ ist unzulässig View More Bestellbutton „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ ist unzulässig
Kein Anspruch auf Kopie des vollständigen Compliance-Berichts nach Art. 15 DSGVO View More Kein Anspruch auf Kopie des vollständigen Compliance-Berichts nach Art. 15 DSGVO
Glasfaser-Duldungspflicht: Eigentümer vs. Netzbetreiber View More Glasfaser-Duldungspflicht: Eigentümer vs. Netzbetreiber
Artikelserie mit Babyfotos: keine Geldentschädigung mangels Hartnäckigkeit View More Artikelserie mit Babyfotos: keine Geldentschädigung mangels Hartnäckigkeit
Kein Urheberrechtsschutz für technische Symbole in Bauzeichnungen View More Kein Urheberrechtsschutz für technische Symbole in Bauzeichnungen
Instagram-Impressum per Bio-Link genügt; keine Werbekennzeichnung bei eigener Marke View More Instagram-Impressum per Bio-Link genügt; keine Werbekennzeichnung bei eigener Marke
ValueLicensing ./. Microsoft: Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware (UsedSoft) View More ValueLicensing ./. Microsoft: Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware (UsedSoft)
Google haftet für Falschaussagen in der KI-Übersicht (AI Overview) View More Google haftet für Falschaussagen in der KI-Übersicht (AI Overview)
Gesamtrechtsnachfolge und Unterlassung: keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin View More Gesamtrechtsnachfolge und Unterlassung: keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin
Materialzusammensetzung als wesentliche Eigenschaft (§ 312j BGB) View More Materialzusammensetzung als wesentliche Eigenschaft (§ 312j BGB)
Kündigungsbutton (§ 312k BGB): gesamte Kündigungsstrecke muss zugänglich sein View More Kündigungsbutton (§ 312k BGB): gesamte Kündigungsstrecke muss zugänglich sein
Bearbeitungspauschale II: vermeidbare Pauschale nicht Teil des Gesamtpreises View More Bearbeitungspauschale II: vermeidbare Pauschale nicht Teil des Gesamtpreises
Testsiegel für Ärzte: strenge Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung View More Testsiegel für Ärzte: strenge Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung
Heimliche Kinderfotos einer Prominenten: rechtswidrig, aber keine Geldentschädigung View More Heimliche Kinderfotos einer Prominenten: rechtswidrig, aber keine Geldentschädigung
Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails ohne vorherige richterliche Genehmigung View More Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails ohne vorherige richterliche Genehmigung
ANI Media ./. OpenAI: LLM-Training als „fair dealing“ View More ANI Media ./. OpenAI: LLM-Training als „fair dealing“
GEMA ./. Suno: Lizenzpflicht für das Training generativer Musik-KI View More GEMA ./. Suno: Lizenzpflicht für das Training generativer Musik-KI
Gesperrter Business-Account: Für Instagram-Streit sind oft irische Gerichte zuständig View More Gesperrter Business-Account: Für Instagram-Streit sind oft irische Gerichte zuständig
Schon der Kontrollverlust über Daten kann Schadensersatz begründen View More Schon der Kontrollverlust über Daten kann Schadensersatz begründen
Fahrzeug-Identifikationsnummer: Datenweitergabe bei Rückruf-Verweigerung ist zulässig View More Fahrzeug-Identifikationsnummer: Datenweitergabe bei Rückruf-Verweigerung ist zulässig
Staatsanwaltliche Pressearbeit unterliegt der DSGVO View More Staatsanwaltliche Pressearbeit unterliegt der DSGVO
Produktfotos vom Lieferanten: Wer wirbt, muss die Rechtekette prüfen View More Produktfotos vom Lieferanten: Wer wirbt, muss die Rechtekette prüfen
Video-Plattform verliert das Hosting-Privileg, wenn sie Creator-Kanäle für Partnerschaften prüft View More Video-Plattform verliert das Hosting-Privileg, wenn sie Creator-Kanäle für Partnerschaften prüft
