Die Entscheidung im Überblick

Amazon bietet mit Prime ein Abonnement an, das unter anderem schnellen Versand und Streaming bündelt. In Nummer 5.2 seiner Teilnahmebedingungen behielt sich das Unternehmen vor, die Mitgliedsgebühr „nach billigem Ermessen und sachlich gerechtfertigten sowie objektiven Kriterien anzupassen“, um Kostensteigerungen weiterzugeben. Nummer 5.3 regelte das Verfahren: Ankündigung mindestens 30 Tage vorher, ein ausdrückliches Recht, die Änderung abzulehnen, eine Zustimmungsfiktion, wenn der Kunde nicht binnen 30 Tagen ablehnt, und in einem eigenen Absatz der Hinweis auf die kostenlose Kündigung (Pressemitteilung, Sachverhalt). Im Juli 2022 kündigte Amazon per E-Mail eine Erhöhung zum 15. September 2022 an und schrieb dazu: „Du kannst diese Änderung ablehnen, indem du deine […] Mitgliedschaft innerhalb von 30 Tagen kostenfrei nach Erhalt dieser E-Mail kündigst.“ Nach Angaben von LTO stieg der Beitrag damit von 69 auf 89,90 Euro im Jahr beziehungsweise von 7,99 auf 8,99 Euro im Monat; die Verbraucherzentrale Niedersachsen nennt für Prime Student eine Erhöhung von 34 auf 44,90 Euro jährlich und von 3,99 auf 4,49 Euro monatlich.

Geklagt hat die Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon EU S.à r.l.; die Pressemitteilung des BGH nennt die Parteien nicht. Der Verband verlangte dreierlei Unterlassung: die Verwendung der Klausel in Nummer 5.2 gegenüber Verbrauchern (Antrag 1), entsprechende Mitteilungen über Preiserhöhungen (Antrag 2a) und das Inrechnungstellen eines erhöhten Entgelts ohne Einverständnis der Kunden (Antrag 2b); dazu kamen wechselseitige Forderungen auf 260 Euro Aufwendungsersatz. Das Landgericht Düsseldorf gab dem Klauselantrag, dem Aufwendungsersatz des Verbands und der Widerklage Amazons statt und wies die Anträge 2a und 2b ab. Das OLG Düsseldorf wies die Berufung Amazons und die nur gegen die Widerklage gerichtete Anschlussberufung des Verbands zurück. Vor dem BGH blieben Revision und Anschlussrevision ohne Erfolg.

In der Sache stützt der III. Zivilsenat den Unterlassungsanspruch auf § 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB. Die Klauseln seien „jedenfalls deshalb unwirksam, weil ihnen unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Nummer 5.3 AGB nicht hinreichend deutlich zu entnehmen ist, welche Rechte dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einer Preiserhöhung durch die Beklagte zustehen“ (Pressemitteilung). Beide Lesarten seien vertretbar. Für ein einseitiges Preisänderungsrecht, gegen das nur die Kündigung hilft, sprächen Formulierungen wie „Wir sind berechtigt, die Mitgliedsgebühr […] anzupassen“, der gesonderte Kündigungshinweis und die E-Mail vom Juli 2022. Für ein Recht, die Erhöhung durch einfachen Widerspruch abzuwenden und den Vertrag – vorbehaltlich einer Kündigung durch Amazon – zum alten Preis fortzusetzen, spreche dagegen das ausdrücklich eingeräumte Ablehnungsrecht in Nummer 5.3. Diese Mehrdeutigkeit benachteilige die Kunden unangemessen.

beck-aktuell fasst den Kern so zusammen: Verbraucher „müssten klar erkennen können, welche Folgen eine Preiserhöhung für sie habe und welche Handlungsmöglichkeiten ihnen offen stünden“. Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, kommentiert: „Der BGH hat jetzt klargestellt: Nicht jede Preisanpassungsklausel ist ein Freifahrtschein für Unternehmen“ (Verbraucherzentrale NRW).

Hintergrund und Einordnung

Entschieden hat der BGH über die Klausel, nicht über das Geld. Das Urteil verpflichtet Amazon, die beanstandeten Bestimmungen gegenüber Verbrauchern nicht mehr zu verwenden. Über die Anträge 2a und 2b – Unterlassung der Preiserhöhungs-Mitteilung und der Abrechnung des erhöhten Preises ohne Einverständnis – hatte bereits das Landgericht abweisend entschieden; nach der Pressemitteilung hat der Verband diese Abweisung in der Berufung nicht angegriffen, sodass sie in Karlsruhe nicht mehr zur Entscheidung stand. Warum das Landgericht diese Anträge abwies, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Die Begründung trägt zudem nur die Intransparenz („jedenfalls“); ob eine Preisanpassungsklausel dieser Art bei klarer Formulierung inhaltlich zulässig wäre, lässt der Senat nach der Pressemitteilung offen.

Für die Praxis bedeutet das: Die Preiserhöhung von 2022 hatte ihre Grundlage in einer unwirksamen Klausel, und Amazon reagiert bereits. Nach LTO und beck-aktuell passt das Unternehmen den Beitrag „vorübergehend“ für Kunden an, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begonnen hat und seitdem unverändert besteht; diese zahlen zunächst wieder die alten Preise. Amazon erklärte zugleich, mit der Entscheidung nicht einverstanden zu sein, und verwies darauf, schon gezahlte Gebühren seien „Gegenstand eines gesonderten Verfahrens“.

Dieses Verfahren ist die Sammelklage der Verbraucherzentrale NRW vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. I-13 VKl 1/25), die nach LTO seit Dezember 2025 läuft und in deren Klageregister beim Bundesamt für Justiz sich rund 145.000 Menschen eingetragen haben. Ziel ist die Rückzahlung der Differenz zwischen altem und erhöhtem Preis; die Höhe hängt davon ab, wie lange der erhöhte Beitrag gezahlt wurde und welches Prime-Modell genutzt wurde. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen betont, das BGH-Urteil sei „in einem parallelen Unterlassungsklageverfahren“ ergangen, betreffe aber dieselbe Klausel; erfasst sind Bestandsabos mit monatlicher und jährlicher Zahlung einschließlich Prime Student, Neuverträge nicht. Wer betroffen ist, kann sich weiterhin kostenlos ins Klageregister eintragen; nach LTO ist auch eine individuelle Rückforderung möglich, wobei Verjährungsfristen zu beachten sind.

Über Amazon hinaus reicht die Entscheidung nur mittelbar. LTO weist darauf hin, dass der Verbraucherschutzverein VSV nach eigenen Angaben Verfahren wegen Preiserhöhungen bei Netflix, Apple TV und Wow führt, das Karlsruher Urteil deren Erhöhungen aber nicht automatisch unwirksam macht – maßgeblich bleibt der Wortlaut der jeweiligen Klausel. Für Anbieter von Abonnements folgt daraus eine klare Gestaltungsregel: Wer Preise per AGB anpassen will, muss eindeutig sagen, ob der Kunde widersprechen kann oder nur kündigen darf, und Klausel und Kundenmitteilung müssen dasselbe sagen. Eine verwandte Linie zeigt das Urteil desselben Senats zu Streamingdienst-Gutscheinkarten (BGH III ZR 152/25). Die Aufbereitung beruht bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe auf der Pressemitteilung.

Originalurteil

Der vollständige Urteilstext ist über die folgende Quelle abrufbar:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026184.html