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  • Author: Achim Schmidt

Wie weit reicht die Haushaltsausnahme? 


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Daily Briefing • 21. September 2026


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Kein Markenschutz für die abstrakte Farbe Orange


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Eilantrag gegen Metas KI-Training scheitert an der Dringlichkei


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Daily Briefing • 18. September 2026


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Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast: kein Herausgabeanspruch am Ferrari Daytona


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Einladungen einer Rechtsanwaltskammer zu Fortbildungen sind Werbung und brauchen eine Einwilligung


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Daily Briefing • 17. September 2026


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Verwarnung und Bußgeld nebeneinander: kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot


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Meta Business Tools: Unterlassung, Löschung und 2.000 Euro Schadensersatz


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Anscheinsbeweis für Täuschung bei KI-generierten Scheinzitaten in Prüfungsarbeiten


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Daily Briefing • 16. September 2026


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Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht gegen erneute rechtswidrige Datenübermittlung


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Versicherer darf Krankheitsdaten anderer Versicherter gegen Arbeitsunfähigkeitszeiten abgleichen


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Daily Briefing • 15. September 2026


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Diagnosen im Kollegen-Chat: Die Beschäftigte haftet selbst, nicht die Klinik


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Daily Briefing • 14. September 2026


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Der Kodex für elektronische Kommunikation verleiht Anbietern kein einseitiges Änderungsrecht


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Daily Briefing • 11. September 2026


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Maschinenlesbare Spielhistorie: nicht aus Art. 15, aber aus Art. 20 DSGVO


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Der Verweis auf allgemeine Datenschutzhinweise erfüllt Art. 15 DSGVO nicht


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Auch ein exzessiver Auskunftsantrag ist zu bescheiden


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Self-Service-Portal erfüllt Art. 15 DSGVO, Schadensersatz scheitert an fehlendem Vortrag zur eigenen Betroffenheit


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Bewertungsportal muss dem bewerteten Unternehmen die Nachweise des Bewerters zugänglich machen


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Art. 15 DSGVO trägt die Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen Online-Glücksspielanbieter


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Daily Briefing • 10. September 2026


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Kein voraussetzungsloser Online-Zugang zu den Daten sämtlicher Aktionäre


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Wer sich zur Unterlassung verpflichtet, muss auch beim digitalen Vertriebspartner nachfassen


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Daily Briefing • 9. September 2026


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Politische Meinungsfreiheit kann ein rechtfertigender Grund für die Benutzung einer bekannten Marke sein, hat aber keinen Vorrang


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Microsoft Edge ist kein wichtiges Zugangstor im Sinne des DMA; das Erreichen der Schwellenwerte allein genügt nicht


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Daily Briefing • 8. September 2026


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Technikausfall bei der Videoverhandlung nach § 128a ZPO entlastet nur bei substantiiertem Vortrag und vorheriger Fehlerbehebung


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Daily Briefing • 7. September 2026


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Ein Facebook-Post kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein; das Verbot wirtschaftlicher Vorteile bei der Tagesberichterstattung ist unionsrechtswidrig


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Mitarbeiterexzess beim Auftragsverarbeiter führt bei nachgewiesener Sorgfalt nicht zur Haftung des Verantwortlichen


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Daily Briefing • 4. September 2026


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Eine Impressums-E-Mail, die keine Post annimmt, erfüllt § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG nicht


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Daily Briefing • 31. August 2026


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Auskunft über Kinderdaten braucht bei getrennt lebenden Eltern das Einvernehmen beider


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Daily Briefing • 28. August 2026


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Double Opt-in ersetzt den Nachweis der Einwilligung nicht


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Daily Briefing • 27. August 2026


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Die journalistische Urteilsbesprechung ist ein geschütztes Sprachwerk


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Daily Briefing • 26. August 2026


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Art. 15 DSGVO gibt kein Recht auf das Dokument, wenn Rechte Dritter überwiegen


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