EU-AI-Act im Kontext: Zusammenspiel mit DSGVO und anderen Regelungen

KI-Regulierung ist ein Zusammenspiel vieler Faktoren.

Der EU-AI-Act ist ein Meilenstein, aber er wirkt nicht im luftleeren Raum. Er ergänzt bestehende Regelwerke und schafft mit ihnen zusammen ein Netz aus Schutzmaßnahmen und Leitplanken.

Als Anwender von KI-Systemen stehst du täglich an der Schnittstelle dieser verschiedenen Regelwerke. Du musst nicht jedes Detail kennen – aber du solltest verstehen, wie sie zusammenspielen und worauf du besonders achten musst.

EU-AI-Act und DSGVO:Ein starkes Duo für deine Datensicherheit

Der AI-Act und die DSGVO sind wie Geschwister mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Beide schützen grundlegende Rechte – aber auf verschiedene Weise.

Die DSGVO fokussiert sich auf personenbezogene Daten: Wie werden sie erhoben, gespeichert, verarbeitet? Der EU-AI-Act hingegen regelt, wie KI-Systeme diese Daten nutzen dürfen und welche Entscheidungen sie treffen können.

Was bedeutet das für dich? Wenn du mit KI-Systemen arbeitest, die personenbezogene Daten verarbeiten, musst du beide Regelwerke beachten:

Transparenz nach beiden Seiten: Die DSGVO verlangt, dass Betroffene wissen, welche Daten gesammelt und wie sie verarbeitet werden. Der AI-Act fordert zusätzlich, dass sie erfahren, wie KI mit diesen Daten umgeht.
Doppelte Einwilligung: Für sensible Daten brauchst du nicht nur die Einwilligung zur Datenerhebung (DSGVO), sondern in bestimmten Fällen auch zur KI-gestützten Verarbeitung (AI-Act).
Auskunftsrechte: Betroffene können sowohl nach der DSGVO fragen, welche Daten gespeichert sind, als auch nach dem AI-Act, wie diese Daten algorithmisch verarbeitet werden.

Ein Beispiel aus der PraxisWenn du ein KI-gestütztes Tool zur Kundenberatung einsetzt, musst du deinen Kunden mitteilen, dass ihre Daten gespeichert werden (DSGVO) UND eine KI bei der Analyse ihrer Anfragen hilft (AI-Act).

Je nach Branche kommen weitere spezifische Regelungen hinzu:

Konflikte erkennen und vermeiden:Wie du praktisch damit umgehst

Regulatorische Überschneidungen können zu kniffligen Situationen führen. Hier sind praktische Tipps, wie du damit umgehen kannst:

Bei Unsicherheit nachfragen: Wenn unklar ist, welche Regelung in deinem speziellen Fall vorgeht, wende dich an deinen Datenschutzbeauftragten oder die für KI-Compliance zuständige Person.
Das strengere Prinzip anwenden: Im Zweifelsfall orientiere dich an der strengeren Anforderung – so bist du auf der sicheren Seite.
Dokumentiere deine Entscheidungen: Halte fest, warum du in bestimmten Situationen, wie gehandelt hast. Das hilft bei späteren Fragen oder Prüfungen.
Übergreifend denken: Betrachte KI-Systeme immer sowohl aus Datenschutz- als auch aus Algorithmus-Perspektive. Beide Aspekte müssen zusammen funktionieren.

Die folgenden Beispiele verdeutlichen, wie verschiedene Regelwerke ineinandergreifen können und warum ein ganzheitlicher Ansatz bei der Compliance wichtig ist.

Beispiel 1:

Wenn ein Kunde sein Recht auf Löschung seiner Daten nach DSGVO wahrnimmt, musst du sicherstellen, dass diese Daten auch aus allen KI-Trainingsdatensätzen entfernt werden – das ergibt sich aus dem Zusammenspiel beider Regelwerke.

Beispiel 2:

Wenn die KI in deinem Finanzunternehmen eine Kreditanfrage ablehnt, greifen gleich zwei Regelwerke: Die DSGVO gibt dem Kunden das Recht auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, während der EU AI-Act zusätzlich verlangt, dass die Entscheidungsgrundlage der KI erläutert werden muss. Du musst dem Kunden also nicht nur mitteilen, welche seiner Daten genutzt wurden, sondern auch erklären, welche Faktoren für die KI ausschlaggebend waren und wie er diese Entscheidung anfechten kann.

Beispiel 3:

Bei der Implementierung eines neuen KI-Systems zur Personaleinsatzplanung musst du sowohl eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach DSGVO durchführen (weil Mitarbeiterdaten verarbeitet werden) als auch die Risikobewertung nach dem EU-AI-Act vornehmen (weil das System Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen hat). In der Praxis bedeutet das, dass beide Bewertungen koordiniert werden sollten, um doppelte Arbeit zu vermeiden und konsistente Schutzmaßnahmen zu implementieren.

EU AI-Act im Kontext der DSGVO

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