Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt detaillierte Vorgaben fest, wie Patienten über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren sind. Diese Anforderungen sorgen oft für Unsicherheit, insbesondere in Arztpraxen. Ein Beispiel zeigt, wie diese Anforderungen in der Praxis interpretiert werden können und wie pragmatische Lösungen aussehen.

Hintergrund: Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO

Gemäß Art. 13 DSGVO müssen personenbezogene Datenbetroffene zum Zeitpunkt der Erhebung umfassend über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden. Dies umfasst eine Vielzahl an Informationen, darunter:

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Zweck der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Empfänger der Daten (sofern zutreffend)
Dauer der Speicherung
Rechte der Betroffenen (z. B. Recht auf Auskunft, Löschung, Widerspruch)

Für Arztpraxen kann dies zu praktischen Herausforderungen führen, besonders in Situationen, in denen die Datenerhebung beispielsweise telefonisch erfolgt, wie bei der Terminvereinbarung.

Beispiel: Informationsübermittlung bei telefonischer Terminvereinbarung

Ein Beispiel verdeutlicht die Problematik: Wenn ein Patient anruft, um einen Termin zu vereinbaren, müsste die Praxis nach dem Wortlaut der DSGVO sämtliche Informationen nach **Art. 13** sofort am Telefon übermitteln. In der Praxis wäre dies jedoch nicht nur zeitaufwendig, sondern für den Patienten meist unverständlich und überfordernd.

Pragmatische Lösung der Aufsichtsbehörden

Erfreulicherweise haben erste deutsche Aufsichtsbehörden eine praxisorientierte Lösung gefunden. So hat sich beispielsweise das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dazu geäußert, dass die Informationspflichten „im zeitlichen Zusammenhang“ mit der Datenerhebung erfüllt werden können. Dies bedeutet, dass es ausreichend ist, die Informationen nicht direkt am Telefon, sondern im Nachgang – etwa beim ersten Praxisbesuch – zur Verfügung zu stellen.

Praktische Umsetzung

Um die Anforderungen zu erfüllen, schlägt das ULD folgende Maßnahmen vor:

Flyer oder Handzettel: Bei der Anmeldung in der Praxis können Patienten einen Flyer mit den wichtigsten Informationen erhalten. Alternativ kann der Flyer auf eine ausführlichere Datenschutzerklärung auf der Website der Praxis verweisen.
Verweis auf die Website: Wesentliche Informationen können im Praxisflyer genannt werden, während detaillierte Informationen auf der Website bereitgestellt werden.

Eine rein optische Bereitstellung der Datenschutzhinweise, beispielsweise durch Aushang in der Praxis, reicht nicht aus. Die Informationen müssen aktiv zur Verfügung gestellt werden.

Nachweis der Informationspflicht

Das ULD gibt an, dass der Verantwortliche den Nachweis der Erfüllung der Informationspflichten erbringen muss. Dies kann durch folgende Maßnahmen erfolgen:

Standardmäßige Übergabe des Flyers bei der Aufnahme neuer Patienten.
Dokumentation im Praxissystem: Es genügt, wenn im Patientensystem vermerkt wird, dass der Informationsflyer übergeben wurde.

Eine Unterschrift des Patienten ist nicht erforderlich, um den Erhalt der Informationen zu bestätigen.

Fazit

Die Aufsichtsbehörden zeigen eine praxisnahe Herangehensweise an die Informationspflichten nach DSGVO in Arztpraxen. Es ist ausreichend, die Informationen zum Datenschutz im Nachgang zum ersten Kontakt, z. B. beim ersten Praxisbesuch, bereitzustellen. Dies erleichtert die Umsetzung erheblich und macht die Anforderungen der DSGVO für Arztpraxen handhabbarer. Gleichzeitig bleibt der Datenschutz durch die Bereitstellung aller relevanten Informationen gewahrt.

Informationspflichten nach DSGVO in Arztpraxen

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