Schweigepflicht als Vertrauensbasis

Achtung

Alle Dienstleister, die nicht selbst Berufsgeheimnisträger sind, müssen vertraglich auf das Patientengeheimnis gemäß § 203 StGB verpflichtet werden. Dies ist z. B. bei dem Reinigungsteam der Praxis oder einen externen EDV-Berater notwendig.

Bitte merken Sie sich!

Die Schweigepflicht gehört zu den wichtigsten Berufspflichten unserem beruflichen Umfeld. Alle Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sensible/intime Informationen über ihre Person nicht unberechtigt an Dritte weitergegeben werden. Dazu zählen auch alle Sozialdaten sowie personenbezogene Daten. Diese dürfen nur dann genutzt und verarbeitet werden, wenn es für die Erfüllung der medizinischen Aufgabe notwendig ist.

Verstöße gegen die Schweigepflicht können eine Abmahnung oder eine Kündigung zur Folge haben, außerdem eine Geld- oder sogar Haftstrafe.

Die Einhaltung der Schweigepflicht erleichtert dagegen die Entwicklung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt, Mitarbeitern und Patient!

Das Zeugnisverweigerungsrecht

Ärztliche Schweigepflicht im Strafverfahren

Die ärztliche Schweigepflicht ist bundeseinheitlich in der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte geregelt. Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist in § 203 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt.

Dieser Schutz des Patienten, der die Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bildet, soll auch vor Gericht, z. B. in einem Strafverfahren, gewahrt bleiben.

Wenn ein Arzt in einem Verfahren als Zeuge aussagen und Auskunft über das geben soll, was ihm anlässlich einer Behandlung bekannt geworden ist, kann er die Aussage verweigern. Dies ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. In den §§ 53, 53a StPO ist das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes und seiner Mitarbeiter geregelt.

Darüber hinaus besteht ein Beschlagnahmeverbot für Patientenunterlagen (§ 97 StPO).

Das Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärztinnen und Ärzte (und anderer Berufsgeheimnisträger) ist nicht so umfassend wie das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen von Beschuldigten, das uneingeschränkt gilt.

Es ist vielmehr auf Informationen beschränkt, die in beruflicher Eigenschaft erlangt wurden und gilt für alle Mitarbeiter einer Arztpraxis gleichermaßen.

Allerdings kann der Beschuldigte (Patient) den Arzt oder seine Mitarbeiter ganz oder teilweise von der Schweigepflicht entbinden. Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt dann ganz oder im Umfang der Entbindung von der Schweigepflicht.

Das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes oder seiner Mitarbeiter erstreckt sich nicht nur auf medizinische Befunde oder Behandlungsmaßnahmen, sondern auch auf Begleitumstände, z.B. die Identität einer Begleitperson oder eines vom Patienten benutzten Fahrzeugs.

Zudem ist es für das Zeugnisverweigerungsrecht unerheblich, ob der Patient bei Bewusstsein oder bewusstlos war oder ob der Arzt auf Abruf oder ohne Abruf Hilfe geleistet hat.

Das Beschlagnahmeverbot

Das Beschlagnahmeverbot von Patientenunterlagen (geregelt in § 97 StPO) soll verhindern, dass das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes und seiner Mitarbeiter umgangen wird, da die Patientenunterlagen in der Regel alle Informationen enthalten, die der Arzt auch als Zeuge aussagen könnte.

Aus dem gleichen Grund ist eine Durchsuchung der Arztpraxis nach beschlagnahmefreien Gegenständen unzulässig.

Das Beschlagnahmeverbot ist umfassend und gilt für alle Informationen, die sich im Gewahrsam des Arztes oder des Krankenhauses befinden.

Eine Ausnahme bildet die elektronische Gesundheitskarte nach § 291 a SGB V. Diese darf unabhängig von den Gewahrsamsverhältnissen nicht beschlagnahmt werden.

Ist der Arzt selbst Beschuldigter in einem Strafverfahren, gilt das Beschlagnahmeverbot nicht (§ 97 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Auch Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat gebraucht wurden oder aus einer Straftat herrühren und sich im Gewahrsam des Arztes befinden, dürfen trotz des Beschlagnahmeverbots beschlagnahmt werden.

Zeugnisverweigerungsrecht:

das Recht eines Zeugen, vor Gericht beziehungsweise gegenüber der Staatsanwaltschaft die Aussage zu verweigern. Für dieses Recht gelten bestimmte persönliche oder berufliche Gründe. Auf das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen können sich Zeugen berufen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen – beispielsweise Ärzte sowie sehr viele Mitarbeiter in Heil- und Pflegeberufen.

Unter diesem Link finden Sie einen interessanten Artikel (PDF) zu dem komplexen Thema

Die ärztliche Schweigepflicht im Strafverfahren

Ausnahmen von der Schweigepflicht

Zusatzinformationen

Download: Verpflichtungserklärung auf die Schweigepflicht

Schweigepflicht und Datenschutz

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