Die Entscheidung im Überblick

Der 16. Senat des OVG Münster hat die Beschwerde einer Grundstückseigentümerin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Die Antragstellerin wollte erreichen, dass ihre Gemeinde die per Grundstücksbefliegung erstellten Luftbild-Orthofotos vorläufig sichert und separiert — als Vorstufe eines Löschungsanspruchs nach Art. 17 DSGVO. Die Fotos dienen der Gemeinde dazu, die versiegelten Flächen jedes Grundstücks zu bestimmen und danach die Niederschlagswassergebühr zu berechnen. Kern des Streits war die Sorge der Eigentümerin, die relativ unscharfen Aufnahmen könnten künftig mit KI nachgeschärft werden und dann sehr viel mehr preisgeben — bis hin zu dreidimensionalen Aufbauten und identifizierbaren Personen.

Das Gericht folgte dem nicht. Es bestätigte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf Grundlage von § 3 DSG NRW in Verbindung mit § 46 LWG NRW und stufte den Eingriff als gering ein: Die Orthofotos hätten eine geringe Auflösung, ließen keinen Rückschluss auf die private Lebensführung zu, zeigten nur Grundstücksflächen, Gebäudeumrisse und grobe Geometrien; Innenräume seien nicht einsehbar, Personen nicht identifizierbar, Fahrzeuge nur als Farbumriss erkennbar.

Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen dem tatsächlichen Ist-Zustand der Daten und der bloß abstrakten technischen Möglichkeit einer Weiterverarbeitung. Eine Grundrechtsgefährdung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann wie eine Grundrechtsverletzung zu behandeln, wenn Art, Nähe und Ausmaß der möglichen Gefahr hinreichend konkret sind. Daran fehlte es: Für einen tatsächlich geplanten oder praktizierten KI-Einsatz der Gemeinde gab es „nicht ansatzweise” Anhaltspunkte; die Gemeinde erklärte unwidersprochen, weder über entsprechende KI-Mittel zu verfügen noch eine Schärfung zu beabsichtigen, da sie zur Gebührenermittlung nicht erforderlich sei. Das beauftragte Unternehmen war zudem über einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO gebunden. Unabhängig davon fehlte es auch am Anordnungsgrund: Die Eigentümerin machte keine unzumutbaren, irreversiblen Nachteile bis zur Hauptsacheentscheidung glaubhaft.

Hintergrund und Einordnung

Die Entscheidung ist über den Einzelfall hinaus bedeutsam, weil sie ein wiederkehrendes Muster in KI-Datenschutzstreitigkeiten adressiert: das Argument, eine harmlose Datenerhebung werde durch die potenzielle KI-Auswertung nachträglich zum tiefen Grundrechtseingriff. Der Senat setzt dem eine klare Substantiierungslast entgegen. Maßgeblich ist der reale Ist-Zustand der Daten, nicht die allgemeine technische Fortentwicklung. Wer eine KI-gestützte Profilbildung befürchtet, muss konkrete Anhaltspunkte vortragen — pauschale Verweise auf allgemein verfügbare KI-Fähigkeiten genügen nicht.

Die Fachkommentierung ordnet den Beschluss übereinstimmend als Stärkung der behördlichen Verarbeitungspraxis ein. Dr. Eugen Ehmann (Datenschutz-Praxis) betont, dass allgemeine technische Möglichkeiten ohne konkreten Situationsbezug keine präventiven Löschansprüche rechtfertigen und der Beschluss Behörden bei vertraglich gesicherter Auftragsverarbeitung Rechtssicherheit verschafft. Die Kanzlei Kotz hebt hervor, dass abstrakte KI-Befürchtungen ohne Beweis keinen einstweiligen Rechtsschutz begründen. Für Kommunen, die Orthofoto-gestützte Flächenermittlung zur Gebührenerhebung nutzen, ist der Ansatz damit bestätigt — solange die Auflösung gering bleibt und ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO besteht.

Zugleich liegt darin ein Hinweis für die kommunale Praxis: Auch wenn das Gericht die abstrakte KI-Möglichkeit nicht ausreichen lässt, empfiehlt sich eine dokumentierte technische und organisatorische Maßnahme, die eine KI-Nachschärfung ausdrücklich ausschließt — das nimmt künftigen Streitigkeiten die Grundlage. Der Beschluss ist unanfechtbar; eine abweichende Beurteilung bliebe allenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Originalentscheidung

Der vollständige Beschluss ist über die folgende Quelle abrufbar:

https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/16_B_169_25_Beschluss_20260622.html