Die Entscheidung im Überblick

Vier österreichische Berufssportler waren wegen Verstößen gegen das Anti-Doping-Bundesgesetz (ADBG) gesperrt worden; NADA Austria und die ÖADR veröffentlichten auf ihren öffentlich zugänglichen Websites Name, Sportart, Verstoß, Sanktion sowie Beginn und Ende der Sperre — teils mit Nennung des verbotenen Wirkstoffs. Die Sportler verlangten die Entfernung ihrer Daten; die österreichische Datenschutzbehörde wies die Beschwerden ab. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH sieben Fragen vor. Die Große Kammer entschied differenziert.

Kernaussagen: Die Veröffentlichung fällt in den Anwendungsbereich der DSGVO (die Anknüpfung an die Sportzuständigkeit nach Art. 165 AEUV begründet keine Ausnahme). Die bloße Information über einen Dopingverstoß und die Sperre ist grundsätzlich kein Gesundheitsdatum im Sinne von Art. 9 DSGVO — anders jedoch, wenn Name oder Kategorie des verbotenen Wirkstoffs bzw. der Methode veröffentlicht wird und sich daraus mittelbar Gesundheitsinformationen ableiten lassen. Anti-Doping-Sanktionen sind keine strafrechtlichen Daten im Sinne von Art. 10 DSGVO; sie wirken wie Disziplinarstrafen für eine bestimmte Gruppe.

Der entscheidende Punkt betrifft die Verhältnismäßigkeit: Eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht ist mit Art. 5 Abs. 1 lit. a/c und Art. 6 Abs. 3 DSGVO nur vereinbar, wenn der Verantwortliche vor jeder Veröffentlichung eine individuelle Interessen- und Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen kann. Ein schematischer Automatismus — wie ihn das ADBG vorsah — genügt nicht. Bei der Abwägung sind Schwere des Verstoßes, Bekanntheit des Sportlers und die Dauer der Veröffentlichung maßgeblich; die dauerhafte Internet-Verbreitung (Suchmaschinen, Archive, Stigmatisierung) verschärft die Anforderungen. Eine namentliche Veröffentlichung über das Ende der Sperre hinaus ist grundsätzlich unverhältnismäßig. Schließlich ist eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO bereits zulässig, wenn eine Veröffentlichung konkret unmittelbar bevorsteht.

Hintergrund und Einordnung

Das Urteil hat weit über den Sport hinaus Bedeutung, weil es den Maßstab für schematische, gesetzlich angeordnete Veröffentlichungen personenbezogener Daten setzt. Der EuGH knüpft an seine SCHUFA-Rechtsprechung zur Speicherbegrenzung an (C-26/22, C-64/22): Je länger eine Veröffentlichung dauert, desto höher die Rechtfertigungsanforderungen. Übertragbar ist das Muster auf andere öffentliche Sanktions- und Registerlisten (Gewerbeuntersagungen, Berufsverbote, Compliance-Veröffentlichungen, Insolvenzbekanntmachungen): Eine reine gesetzliche Typisierung ohne Öffnungsklausel für atypische Einzelfälle genügt nicht; es braucht die Möglichkeit einer Einzelfall-Verhältnismäßigkeitsprüfung und aktive Löschroutinen nach Zweckerreichung.

Für die Anti-Doping-Praxis heißt das konkret: Namentliche Veröffentlichung bleibt zulässig, aber nur nach dokumentierter Einzelfallprüfung und zeitlich begrenzt auf die Sperrdauer. Österreich muss das ADBG nachschärfen; bis dahin müssen NADA und ÖADR eigenverantwortlich prüfen. Da praktisch alle EU-Mitgliedstaaten den WADA-Code (Art. 14.3.2) national umgesetzt haben, wirkt das Urteil unionsweit. Der WADA-Code erzwingt zwar die Veröffentlichung, verdrängt aber die DSGVO-Konformitätspflicht nicht.

Originalentscheidung

Der vollständige Urteilstext ist über die folgende Quelle abrufbar:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62024CJ0474