September 18, 2026 Kein Markenschutz für die abstrakte Farbe Orange Read More Kein Markenschutz für die abstrakte Farbe Orange
September 18, 2026 Eilantrag gegen Metas KI-Training scheitert an der Dringlichkei Read More Eilantrag gegen Metas KI-Training scheitert an der Dringlichkei
September 17, 2026 Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast: kein Herausgabeanspruch am Ferrari Daytona Read More Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast: kein Herausgabeanspruch am Ferrari Daytona
September 17, 2026 Einladungen einer Rechtsanwaltskammer zu Fortbildungen sind Werbung und brauchen eine Einwilligung Read More Einladungen einer Rechtsanwaltskammer zu Fortbildungen sind Werbung und brauchen eine Einwilligung
September 16, 2026 Verwarnung und Bußgeld nebeneinander: kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot Read More Verwarnung und Bußgeld nebeneinander: kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot
September 16, 2026 Meta Business Tools: Unterlassung, Löschung und 2.000 Euro Schadensersatz Read More Meta Business Tools: Unterlassung, Löschung und 2.000 Euro Schadensersatz
September 16, 2026 Anscheinsbeweis für Täuschung bei KI-generierten Scheinzitaten in Prüfungsarbeiten Read More Anscheinsbeweis für Täuschung bei KI-generierten Scheinzitaten in Prüfungsarbeiten
September 15, 2026 Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht gegen erneute rechtswidrige Datenübermittlung Read More Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht gegen erneute rechtswidrige Datenübermittlung
September 15, 2026 Versicherer darf Krankheitsdaten anderer Versicherter gegen Arbeitsunfähigkeitszeiten abgleichen Read More Versicherer darf Krankheitsdaten anderer Versicherter gegen Arbeitsunfähigkeitszeiten abgleichen
September 14, 2026 Diagnosen im Kollegen-Chat: Die Beschäftigte haftet selbst, nicht die Klinik Read More Diagnosen im Kollegen-Chat: Die Beschäftigte haftet selbst, nicht die Klinik
September 11, 2026 Diagnosen im Kollegen-Chat: Die Beschäftigte haftet selbst, nicht die Klinik Read More Diagnosen im Kollegen-Chat: Die Beschäftigte haftet selbst, nicht die Klinik
September 11, 2026 Der Kodex für elektronische Kommunikation verleiht Anbietern kein einseitiges Änderungsrecht Read More Der Kodex für elektronische Kommunikation verleiht Anbietern kein einseitiges Änderungsrecht
September 10, 2026 Maschinenlesbare Spielhistorie: nicht aus Art. 15, aber aus Art. 20 DSGVO Read More Maschinenlesbare Spielhistorie: nicht aus Art. 15, aber aus Art. 20 DSGVO
September 10, 2026 Der Verweis auf allgemeine Datenschutzhinweise erfüllt Art. 15 DSGVO nicht Read More Der Verweis auf allgemeine Datenschutzhinweise erfüllt Art. 15 DSGVO nicht
September 10, 2026 Auch ein exzessiver Auskunftsantrag ist zu bescheiden Read More Auch ein exzessiver Auskunftsantrag ist zu bescheiden
September 10, 2026 Self-Service-Portal erfüllt Art. 15 DSGVO, Schadensersatz scheitert an fehlendem Vortrag zur eigenen Betroffenheit Read More Self-Service-Portal erfüllt Art. 15 DSGVO, Schadensersatz scheitert an fehlendem Vortrag zur eigenen Betroffenheit
September 10, 2026 Bewertungsportal muss dem bewerteten Unternehmen die Nachweise des Bewerters zugänglich machen Read More Bewertungsportal muss dem bewerteten Unternehmen die Nachweise des Bewerters zugänglich machen
September 10, 2026 Art. 15 DSGVO trägt die Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen Online-Glücksspielanbieter Read More Art. 15 DSGVO trägt die Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen Online-Glücksspielanbieter
September 9, 2026 Kein voraussetzungsloser Online-Zugang zu den Daten sämtlicher Aktionäre Read More Kein voraussetzungsloser Online-Zugang zu den Daten sämtlicher Aktionäre
September 9, 2026 Wer sich zur Unterlassung verpflichtet, muss auch beim digitalen Vertriebspartner nachfassen Read More Wer sich zur Unterlassung verpflichtet, muss auch beim digitalen Vertriebspartner nachfassen
September 8, 2026 Politische Meinungsfreiheit kann ein rechtfertigender Grund für die Benutzung einer bekannten Marke sein, hat aber keinen Vorrang Read More Politische Meinungsfreiheit kann ein rechtfertigender Grund für die Benutzung einer bekannten Marke sein, hat aber keinen Vorrang
September 8, 2026 Microsoft Edge ist kein wichtiges Zugangstor im Sinne des DMA; das Erreichen der Schwellenwerte allein genügt nicht Read More Microsoft Edge ist kein wichtiges Zugangstor im Sinne des DMA; das Erreichen der Schwellenwerte allein genügt nicht
