Die Entscheidung im Überblick

Die Bundesnetzagentur hatte am 3. April 2025 den Verkauf eines „Smart Pet Feeder mit HD-Kamera und Echtzeit-Fernüberwachung” untersagt und drei Online-Marktplätze angewiesen, das Produkt zu löschen. Das Gerät füttert Haustiere zeitgesteuert, überträgt Bild und Ton per WLAN an eine App und erlaubt, mit dem Tier zu sprechen. Die Behörde sah darin eine verbotene Sendeanlage nach § 8 TDDDG — eine Anlage, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuscht oder mit Alltagsgegenständen verkleidet ist und dazu bestimmt ist, Menschen unbemerkt abzuhören oder aufzunehmen. Das VG Köln stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her und verpflichtete die Behörde, die Löschungen rückgängig zu machen.

Das OVG NRW weist die Beschwerde der Bundesnetzagentur zurück. Tragend ist die Annahme, der Futterautomat sei nicht zum unbemerkten Aufnehmen „bestimmt” (Rn. 8). Das Merkmal der Bestimmung habe neben Tarnung und Eignung eigenständige Bedeutung; es erfasse Geräte, deren primärer oder eigentlicher Zweck das heimliche Abhören oder Aufnehmen ist. Maßgeblich sei die nach außen objektiv erkennbare Zweckbestimmung durch Entwickler, Hersteller oder Vertreiber, nicht die Absicht desjenigen, der das Gerät später einsetzt. Das Regelbeispiel des § 8 Abs. 2 TDDDG — eine Anlage gilt als bestimmt, wenn ihre Aufnahmefunktion beim bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht eindeutig erkennbar ist — sei einschränkend auszulegen und greife nicht, wenn objektiv erkennbar kein Zweck der Überwachung von Menschen, sondern nur von Tieren bestehe (Rn. 9).

Das Argument der Behörde, Aufnahmewinkel und Reichweite des Mikrofons sprächen für eine Überwachungsbestimmung, verwirft der Senat: Diese technischen Eigenschaften betreffen die Eignung, nicht die Bestimmung. Ebenso wenig überzeugt der Einwand, Hersteller könnten ihre wahren Absichten leicht verschleiern. Der Senat zieht eine Grenze: Eine Glühlampe mit Kamera oder ein Rauchmelder „zur Tierüberwachung” bleiben erfasst, weil die Überwachungsfunktion dort keinen sinnhaften Zusammenhang mit dem erkennbaren Zweck des Gegenstands hat (Rn. 10). Für die enge Auslegung spricht nach Auffassung des Senats auch, dass schon das Herstellen und Bereitstellen solcher Anlagen nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 TDDDG strafbar ist.

Hintergrund und Einordnung

§ 8 TDDDG — früher § 90 TKG — ist die Grundlage, auf der die Bundesnetzagentur seit Jahren Kinderuhren mit Abhörfunktion, Kugelschreiber- und Rauchmelderkameras vom Markt nimmt. Mit dem Wachstum vernetzter Haushaltsgeräte stellt sich die Frage, wie weit das Verbot reicht: Saugroboter, Babyfone, Türklingeln und Futterautomaten haben Kameras und Mikrofone, die im Alltag schnell vergessen werden. Der Senat folgt der Linie, die das OLG Köln (Beschluss vom 09.04.2020 — III-1 RVs 74/20) zu § 90 TKG a. F. entwickelt hatte, und verneint eine Ausweitung durch die Neufassung. Das Gericht zitiert die Fachliteratur, die teils enger, teils weiter auslegt.

Für die Praxis bedeutet das: Wer ein Gerät mit Kamera vertreibt, dessen Zweck erkennbar ein anderer als die Überwachung von Menschen ist und bei dem Kamera und Mikrofon sichtbar sind, muss kein Verkaufsverbot nach § 8 TDDDG fürchten. Die datenschutzrechtliche Verantwortung beim Einsatz bleibt davon unberührt — wer mit einem Futterautomaten Besucher, Babysitter oder Haushaltshilfen filmt, verarbeitet personenbezogene Daten und braucht dafür eine Rechtsgrundlage und Transparenz gegenüber den Betroffenen. Die Entscheidung ist im Eilverfahren ergangen; die Hauptsache ist offen.

Originalurteil

Der vollständige Urteilstext ist über die folgende Quelle abrufbar:

https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/13_B_18_26_Beschluss_20260917.html