Die Entscheidung im Überblick

Der Fall betrifft eine Formulierung, die im Mobilfunkmarkt seit Jahren Standard ist: den Fair-Use-Vorbehalt in Tarifen, die als „unlimitiert” beworben werden. Die 1&1 Telecom GmbH warb ihre Unlimited-Tarife mit „Unbegrenztes Datenvolumen”, „Surfen, Chatten, Mailen – ohne Limit” und „Unlimitierte GB”. In der Leistungsbeschreibung stand unter Ziffer 15.3 („Exzessive Nutzung des Datenvolumens”) jedoch, dass diese Tarife „ausschließlich der üblichen Nutzung von Endkunden bei 1&1 mit demselben Tarif” dienten; bei „unüblichem Verbrauchsverhalten” sollte zunächst ein Hinweis, bei erneuter Überschreitung eine Drosselung oder Einstellung der Datenübertragung folgen. Ein zweiter Absatz erlaubte ab dem Zehnfachen der „üblichen Nutzung” die außerordentliche Kündigung. Die Verbraucherzentrale NRW mahnte im März 2025 ab; als 1&1 nicht reagierte, klagte sie nach dem UKlaG.

Der 2. Zivilsenat verurteilte 1&1 zur Unterlassung beider Absätze und zur Erstattung von 260 Euro Abmahnkosten. Die Argumentation läuft über drei Prüfpunkte für Absatz 1 und zwei für Absatz 2.

Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Senat hält der Klausel vor, dass aus ihr „nicht klar und verständlich hervor[geht], welches Datenvolumen dem Verbraucher monatlich zur Verfügung steht und ab welchem Datenvolumen ihm ein Schreiben der Beklagten und nachfolgend gegebenenfalls die Drosselung oder sogar Einstellung der Datenübertragung droht” (Entscheidungsgründe I.1.a). Eine Regelung, wie die „übliche Nutzung” ermittelt wird, fehlt vollständig. 1&1 verstand darunter die durchschnittliche Nutzung der eigenen Kunden im selben Tarif — ein Wert, der sich laufend verschiebt und den der Kunde nie kennt. Der Senat stellt zudem eine Ungereimtheit im eigenen Klauselwerk fest: Ziffer 14 sagt ein monatliches Mindestvolumen von 50 GB zu, während der Durchschnittsverbrauch im Tarif darunter liegen kann — dann wäre schon die Nutzung des vertraglich Zugesagten „unüblich”. Der in der Klausel vorgesehene Hinweis heile das nicht: „Der Kunde muss bereits bei Abschluss des Vertrages erkennen können, welches Datenvolumen ihm jedenfalls zur Verfügung steht.”

Überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB). Ziffer 14 verspricht unlimitiertes Datenvolumen; die Einschränkung folgt in Ziffer 15.3 unter der Überschrift „Exzessive Nutzung”. Der durchschnittliche Kunde rechne nicht damit, dass die Zusage im nächsten Abschnitt auf die „übliche Nutzung” zusammenschrumpfe — und „keinesfalls” damit, dass bereits ein überdurchschnittliches Datenvolumen in einem Unlimited-Tarif als „exzessiv” gelte. Die Klausel wird damit schon nicht Vertragsbestandteil.

Vertragszweckgefährdung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 308 Nr. 4 BGB). Vorgeschaltet klärt der Senat die Kontrollfähigkeit: Ziffer 15.3 sei keine kontrollfreie Leistungsbeschreibung, sondern eine Regelung, die die in Ziffer 14 versprochene Hauptleistung einschränkt — und damit nach der BGH-Linie (Urteil vom 05.10.2017, III ZR 56/17) der Inhaltskontrolle unterliegt. Wer unbegrenztes Highspeed-Volumen verspricht, darf diese Hauptleistung nicht über einen unbestimmten Vorbehalt praktisch wieder einfangen.

Kündigungsvorbehalt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 314 BGB). Für Absatz 2 kommt zur Intransparenz ein zweiter, dogmatisch eigenständiger Mangel: Die Klausel weicht von wesentlichen Grundgedanken der außerordentlichen Kündigung ab. § 314 BGB verlangt eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und — bei Vertragsverletzungen — eine vorherige Abmahnung. Die Klausel sieht beides nicht vor; die im ersten Absatz erwähnten Hinweise sind ausdrücklich nicht Voraussetzung der Kündigung, beide Reaktionen stehen unverbunden nebeneinander. Hinzu kommt eine Beweislastverschiebung: Weil allein aus dem Datenvolumen auf missbräuchliche Nutzung geschlossen wird, wird der wichtige Grund unwiderleglich vermutet und 1&1 „vom Nachweis eines tatsächlichen Missbrauchs befreit”.

Der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt — 2.500 Euro je selbständiger Teil-Klausel, nach der Linie des BGH (Beschluss vom 23.02.2017, III ZR 390/16). Die Revision ließ der Senat nicht zu: Die Sache betreffe einen Einzelfall ohne grundsätzliche Bedeutung.

Hintergrund und Einordnung

Die Entscheidung steht nicht allein. Wenige Wochen zuvor hatte das OLG Bamberg der Telefónica eine Klausel untersagt, die in zwei Unlimited-Tarifen eine einseitige Kündigung erlauben sollte. Beide Urteile zielen auf dieselbe Konstruktion: Ein Anbieter verkauft ein Produkt über das Versprechen der Grenzenlosigkeit und behält sich im Kleingedruckten vor, die Grenze nachträglich selbst zu bestimmen. Die Verbraucherzentrale NRW ordnet das Urteil entsprechend als Signal an den gesamten Markt ein — Telekom, Vodafone und O2 arbeiten mit vergleichbaren Fair-Use-Vorbehalten.

Für die Praxis bedeutet das dreierlei. Erstens: Fair-Use-Klauseln sind nicht per se unzulässig — der Senat verbietet nicht die Missbrauchsabwehr, sondern die Unbestimmtheit. Wer drosseln will, muss eine feste, bei Vertragsschluss erkennbare Schwelle nennen (etwa „ab 500 GB im Abrechnungszeitraum”), nicht einen dynamischen Vergleichswert aus dem eigenen Kundenbestand. Zweitens: Ein Kündigungsvorbehalt braucht die Systematik des § 314 BGB — Abmahnung, Einzelfallabwägung, Beweislast beim Kündigenden. Eine feste Volumen-Schwelle als automatischer Kündigungsgrund funktioniert nicht. Drittens: Die Platzierung zählt. Eine Einschränkung der Hauptleistung, die einen Abschnitt nach der Leistungszusage unter einer beschwichtigenden Überschrift steht, ist überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB.

Eigene Einordnung: Der datenschutzrechtliche Gehalt der Entscheidung ist gering — sie ist AGB- und Verbraucherrecht. Ihre Relevanz für Datenschutz- und Compliance-Praxis liegt im Muster: Auch datenschutzrechtliche Klauselwerke (Einwilligungstexte, Nutzungsbedingungen mit Verarbeitungsvorbehalten) scheitern regelmäßig an derselben Stelle — der Betroffene kann im Zeitpunkt der Entscheidung nicht erkennen, worauf er sich einlässt. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und das Bestimmtheitserfordernis der Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO laufen hier parallel.

Abzugrenzen ist der Fall vom regulatorischen Strang: Das OVG Nordrhein-Westfalen hatte im Juni 2026 (13 B 1232/25) die Bundesnetzagentur im Streit um Heavy-User-Drosselung vorläufig gestoppt — dort ging es um die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit von Drosselung nach der TSM-Verordnung, hier um die zivilrechtliche Wirksamkeit der Klausel. Beide Ebenen können auseinanderfallen: Eine aufsichtsrechtlich hinnehmbare Drosselung bleibt unwirksam, wenn die AGB-Klausel intransparent ist.

Originalurteil

Der vollständige Urteilstext ist über die folgende Quelle abrufbar:

https://www.verbraucherzentrale.nrw/media/35047/download