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  • Month: August 2026

ValueLicensing ./. Microsoft: Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware (UsedSoft)


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ValueLicensing ./. Microsoft: Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware (UsedSoft)

Daily Briefing • 6. August 2026


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Daily Briefing • 6. August 2026

Google haftet für Falschaussagen in der KI-Übersicht (AI Overview)


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Gesamtrechtsnachfolge und Unterlassung: keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin


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Gesamtrechtsnachfolge und Unterlassung: keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin

Daily Briefing • 5. August 2026


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Materialzusammensetzung als wesentliche Eigenschaft (§ 312j BGB)


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Kündigungsbutton (§ 312k BGB): gesamte Kündigungsstrecke muss zugänglich sein


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Bearbeitungspauschale II: vermeidbare Pauschale nicht Teil des Gesamtpreises


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Testsiegel für Ärzte: strenge Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung


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Heimliche Kinderfotos einer Prominenten: rechtswidrig, aber keine Geldentschädigung


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Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails ohne vorherige richterliche Genehmigung


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ANI Media ./. OpenAI: LLM-Training als „fair dealing“


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GEMA ./. Suno: Lizenzpflicht für das Training generativer Musik-KI


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Daily Briefing • 4. August 2026


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