Die Entscheidung im Überblick

Der Ausgangsfall ist von entwaffnender Alltäglichkeit. Am 8. September 2021 veröffentlichte eine rumänische Lehrerin auf ihrer Facebook-Seite einen zweiundzwanzig Zeilen langen Text unter dem Titel „Kleiner Leitfaden für Eltern zum Schulbeginn”, in dem sie im Kern darlegte, dass sie von den Eltern ihrer Schülerinnen und Schüler keine Geschenke annehmen wolle. Sechs Tage später erschien auf der Website der Online-Tageszeitung Gândul ein Artikel des Journalisten HO unter der Überschrift „Die ungewöhnliche Botschaft einer Lehrerin an Eltern, die ihr zum Schulbeginn Geschenke machen wollten” — der Text der Lehrerin war darin vollständig und ohne vorherige Zustimmung wiedergegeben. Ihr Name und ein Hyperlink auf die Facebook-Seite wurden erst nachträglich ergänzt. Die Lehrerin klagte auf Feststellung der Urheberrechtsverletzung und auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens; das Bukarester Gericht wies die Klage am 26. April 2022 mit der Begründung ab, der Text sei schon kein schutzfähiges Werk, und das Berufungsgericht bestätigte das am 3. Mai 2023. Erst der rumänische Kassationsgerichtshof legte dem EuGH zwei Fragen vor.

Zur ersten Frage — dem Werkcharakter — folgt der Gerichtshof seiner gefestigten Linie, ohne für Social-Media-Inhalte eine Sonderkategorie zu schaffen. Entscheidend ist allein, ob der Text die Ausdrucksform einer eigenen geistigen Schöpfung ist, die die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt. Weder die Kürze noch der Veröffentlichungsort schließen das aus: Ein auf Facebook geteilter Text, der eine Meinung zu als unangemessen empfundenen sozialen Praktiken äußert, fällt unter Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29, sofern diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Feststellung im Einzelfall bleibt Sache des nationalen Gerichts — was hier praktisch bedeutet, dass die rumänischen Instanzgerichte ihre Abweisung nicht mehr auf die pauschale Aussage stützen können, ein Facebook-Post sei kein Werk.

Die zweite Frage betrifft die Schranke für die Berichterstattung über Tagesereignisse nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. c zweiter Fall der Richtlinie und zerfällt in zwei Teile, die der Gerichtshof gegenläufig beantwortet. Die rumänische Regelung des Art. 35 des Gesetzes Nr. 8/1996 lässt zu Informationszwecken nur die Übernahme kurzer Auszüge zu und nur unter der Bedingung, dass daraus kein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil gezogen wird. Die Begrenzung auf kurze Auszüge hält der Gerichtshof für zulässig: Ein Mitgliedstaat darf die Nutzung derart beschränken, wenn er der Auffassung ist, dass der verfolgte Informationszweck keine weitergehende Nutzung rechtfertigt — vorausgesetzt, die Begrenzung ist verhältnismäßig, wahrt die praktische Wirksamkeit der Schranke und achtet ihren Zweck. Der Umfang muss also ausreichen, um den Informationszweck tatsächlich zu erfüllen.

Das pauschale Verbot wirtschaftlicher Vorteile hingegen fällt. Der Gerichtshof stellt fest, dass es im Wortlaut der Richtlinie keine Grundlage findet: Die Formulierung „soweit es der Informationszweck rechtfertigt” bezieht sich ausschließlich auf den Umfang der Nutzung, nicht auf deren kommerzielles Umfeld. Hinzu kommt eine funktionale Erwägung, die der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vorgezeichnet hatte: Presseorgane erfüllen in einer demokratischen Gesellschaft die grundlegende Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und die Akteure des öffentlichen Lebens zu kontrollieren — und üben dabei regelmäßig zugleich eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die für ihr Funktionieren notwendig ist. Ein unbestimmtes, nicht näher eingegrenztes Verbot jedes mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils würde der Schranke damit ihre praktische Wirksamkeit nehmen und den Ausgleich stören, den sie zwischen dem in Art. 17 der Grundrechtecharta geschützten geistigen Eigentum und der in Art. 11 der Charta verbürgten Meinungs- und Pressefreiheit herstellen soll.

Hintergrund und Einordnung

Praktisch bedeutsam ist an dieser Entscheidung weniger die dogmatische Neuerung als die Klarstellung einer weit verbreiteten Fehlannahme. Die Vorstellung, was öffentlich auf einer Social-Media-Plattform stehe, sei damit gemeinfrei oder jedenfalls frei verwertbar, ist in Redaktionen, Agenturen und Unternehmenskommunikation gleichermaßen verbreitet — und sie ist falsch. Der Gerichtshof formuliert keinen Sonderrechtssatz für Plattforminhalte, sondern wendet den allgemeinen Werkbegriff an; genau darin liegt die Botschaft. Ein Beitrag verliert seinen Schutz nicht dadurch, dass er kurz ist, dass er kostenlos abrufbar ist oder dass er auf einer Plattform steht, deren Nutzungsbedingungen weitreichende Lizenzen an den Betreiber vorsehen. Die Nutzungsbedingungen wirken zwischen Nutzer und Plattform, nicht gegenüber Dritten.

Für die Presse ist die Entscheidung zweischneidig. Einerseits schützt sie deren wirtschaftliche Grundlage: Ein Zitat wird nicht dadurch unzulässig, dass es in einem werbefinanzierten Medium erscheint — eine Bedingung, die bei konsequenter Anwendung praktisch jede professionelle Berichterstattung erfasst hätte. Andererseits bleibt die Beschränkung auf kurze Auszüge stehen, und darin liegt die eigentliche Schwelle des Falls: Die Gândul-Redaktion hatte den Text nicht auszugsweise, sondern vollständig übernommen. Ob eine vollständige Übernahme bei einem ohnehin kurzen Werk noch als „kurzer Auszug” durchgeht, hat der Gerichtshof nicht entschieden; er hat lediglich klargestellt, dass die mitgliedstaatliche Begrenzung als solche zulässig ist, solange der verbleibende Umfang den Informationszweck erfüllen kann. Die Antwort im Einzelfall liegt beim rumänischen Gericht — und über die Fallgruppe hinaus bei jeder nationalen Instanz, die eine gleichartige Schrankenregelung anwendet.

Nachrangig, aber für die Recherchepraxis relevant: Der Gerichtshof hält fest, dass der gewöhnliche Wortsinn von „Berichterstattung” weder eine vertiefte eigene Analyse noch eine Aufforderung an die Leserschaft zur Reaktion verlangt. Die vom vorlegenden Gericht erwogene Einschränkung, die Schranke greife nur, wenn die Wiedergabe von einer Möglichkeit öffentlicher Debatte begleitet werde, findet in der Richtlinie also keine Stütze. Für die deutsche Rechtslage ist die Entscheidung mittelbar relevant, weil § 50 UrhG dieselbe Schranke umsetzt; eine deutsche Sprachfassung des Urteils stand am Tag nach der Verkündung noch aus, und Besprechungen in GRUR, ZUM und den einschlägigen Fachblogs sind in den kommenden Wochen zu erwarten. Bis dahin gilt für die Praxis der schlichte Grundsatz, den dieses Urteil bestätigt: Fremde Texte übernimmt man mit Erlaubnis, im gebotenen Umfang und mit Quellenangabe — auch dann, wenn sie auf Facebook stehen.

Originalurteil

Der vollständige Urteilstext ist über die folgende Quelle abrufbar:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/HTML/?uri=CELEX:62024CJ0598